Antrag zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Voerde

Aus gesetzlichen Gründen entsteht die Verpflichtung für die Verwaltung eine flächendeckende Endnutzung eines Glasfasernetzes auf privater, gewerblicher sowie staatlicher Ebene sicherzustellen. Besonders um seinen Verpflichtungen in Bezug auf das Onlinezugangsgesetz und das Telekommunikationsgesetz nachzukommen sowie vor dem Hintergrund der Netzneutralität, ist es die Aufgabe der Stadt, die Endnutzung unabhängig der Glasfaserinfrastruktur zu gewährleisten.
Ein Großteil der dichtbesiedelten Stadtgebiete sowie das Gewerbegebiet in Voerde sind nur mit Glasfaser bis zum Bordstein und ein ebenso unwesentlicher Teil bis zum Hausübergabepunkt versorgt. Letzteres sollte der angestrebte Ausbaustandard sein.
Der Aufgabe, diese Unterversorgung zu schließen, wollte sich die „Deutsche Giganetz“ (DG) in Voerde stellen. Die DG gab der Verwaltung gegenüber im Oktober/November 2022 die Zusage, bei einer Vertragsquote von 40%, ganz Voerde ans Glasfasernetz anzuschließen. Bei der von der DG öffentlich bereitgestellten Ausbaukarte sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die DG vorwiegend oben genannte dichtbesiedelte Gebiete bedient. Auf Nachfrage bei der letzten Bürgerinformation der DG im November/Dezember 2022 wurde die Zusage auf das in der veröffentlichten Ausbaukarte markierte Gebiet reduziert.
Die FDP-Fraktion stellt deshalb den Antrag:
Die Verwaltung soll beauftragt werden mit der Firma Deutsche Giganetz in Nachverhandlungen zu treten. In diesen Verhandlungen soll darauf gedrungen werden, dass wirklich alle Gebiete in Voerde und besonders die Gewerbegebiete ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Dies soll auch für den Fall, dass die „Deutsche Giganetz“ ihr gestecktes Ziel von 40% nicht erreicht, für einen etwaigen anderen Anbieter gelten. Weiterhin soll die Verwaltung beauftragt werden, alle möglichen Förderungen für den Ausbau eines Glasfasernetzes auszuschöpfen.