Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht – FDP: Sieg für die kommunale Demokratie, Niederlage für das schwarz-rot-grüne Machtkartell
Voerde, 21.05.2025 - Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war
erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20.05.2025 das von CDU, SPD und Grünen beschlossene