Voerde nach vorne!

Die FDP Ratsfraktion im Rat der Stadt Voerde hat zwei Anträge an die Verwaltung gestellt. Im ersten Antrag geht es um die künstlerische Neugestaltung der Brücken- und Lärmschutzbauwerke des Betuwe-Linie-Ausbaus durch lokale Kunstprojekte. Antrag: 1. Gestaltungskonzept für die Betuwe-Brückenbauwerke: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur künstlerischen und stadtbildgerechten Gestaltung der im Zuge des Betuwe-Linie-Ausbaus neu errichteten Brücken- und Stützbauwerke (insbesondere der prominenten Betonflächen) im Stadtgebiet Voerde zu erarbeiten. 2. Einbindung lokaler Akteure: Die Ausarbeitung und Umsetzung der Gestaltung soll gezielt unter Einbindung von lokalen Künstlerinnen und Künstlern, Voerder (Kunst-)vereinen sowie im Rahmen von Kunst- und Sozialprojekten der örtlichen Schulen und Jugendeinrichtungen erfolgen (z. B. im Rahmen von Schülerwettbewerben oder Fassadenkunst-Workshops). 3. Kooperation mit der Deutschen Bahn: Die Verwaltung nimmt frühzeitig Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG als Bauherrin auf, um die rechtlichen Rahmenbedingungen (Gestattungsverträge, Unterhaltungspflichten) zu klären und eine direkte finanzielle oder bauliche Unterstützung im Rahmen von Umfeld- und Ausgleichsmaßnahmen zu vereinbaren. 4. Finanzierungs- und Sponsoringkonzept: Zur Gegenfinanzierung der Material- und Umsetzungskosten erarbeitet die Verwaltung ein Finanzierungsmodell, das u. a. folgende Säulen prüft und kombiniert: • Mittel der Deutschen Bahn AG (z. B. Sponsoring, Kulanzfonds, Restmittel aus Umfeldgestaltungen). • Förderprogramme des Landes NRW (z. B. Förderprogramm „Heimat-Scheck“ / „Heimat-Fonds“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW oder Kulturfördermittel). • Sponsoring durch lokale und regionale Unternehmen (z. B. Gewerbeverein Voerde, lokale Handwerks- und Industriebetriebe, Sparkasse/Volksbank). 5. Frist zur Berichterstattung: Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss spätestens bis zum Ende des 1. Quartals 2027 (31. März 2027) ein erstes konkretes Konzept inklusive Standort Priorisierung, Machbarkeitsprüfung und Finanzierungsvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: Der Ausbau und die Elektrifizierung der Güterzugstrecke (sog. Betuwe-Linie) ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für unsere Region, dass wir für eine nachhaltige Verkehrs- und Logistikwende grundsätzlich begrüßen. Gleichzeitig hinterlässt der Ausbau in unserem Stadtbild massive spürbare Spuren: Neue Eisenbahnüberführungen, Betonstützwände und Lärmschutzstrukturen dominieren an mehreren Stellen das Voerder Erscheinungsbild mit monotonem Betongrau. Diese Barriere artigen Flächen wirken auf viele Bürgerinnen und Bürger als visuelle Belastung und laden ungestaltet erfahrungsgemäß zu wilden, unansehnlichen Schmierereien ein, deren Beseitigung die Kommune und die Bahn regelmäßig hohe Summen kostet. Eine gezielte, hochwertige und künstlerische Gestaltung bietet für Voerde mehrfache Vorteile: • Aufwertung des Stadtbildes & Identifikation: Durch motivische Bezüge zur Historie Voerdes, zur niederrheinischen Natur oder zum Thema Mobilität verwandeln wir triste Betonwände in einladende Hingucker und stärken das Heimatgefühl. • Prävention gegen Vandalismus: Erfahrungswerte aus vielen Nachbarkommunen zeigen, dass professionell oder im Rahmen von Schülern gestaltbar ausgemalte Flächen („Street-Art“ / Wandmalerei) von der Wandmalerei-Szene respektiert und deutlich seltener beschmiert werden. Das spart langfristig Reinigungskosten. • Jugend- und Kulturförderung: Wenn Voerder Schülerinnen und Schüler ihre eigene Stadt aktiv mitgestalten, fördert dies das Verantwortungsbewusstsein für das gemeinsame Umfeld und gibt der lokalen Kunstszene eine sichtbare Plattform. Da das Projekt finanziell nicht allein aus dem städtischen Haushalt gestemmt werden muss und soll, gilt es nun, frühzeitig die Pflöcke einzuschlagen. Durch eine geschickte Kombination aus Bahn-Beteiligung, NRW-Landesfördermitteln und dem Engagement des örtlichen Mittelstands kann eine tragfähige Finanzierung auf die Beine gestellt werden. Um für die Umsetzung nach Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte gewappnet zu sein, bitten wir um Einhaltung der Frist bis zum 1. Quartal 2027. Im zweiten Antrag geht es darum den Hitzeschutz an Schulen sichern – Erstellung eines umfassenden Konzepts zur baulichen Klimafolgenanpassung der städtischen Schulgebäude. Antrag: 1. Beauftragung eines Hitzeschutz- und Anpassungskonzepts: Die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept zur Anpassung aller städtischen Schulgebäude an die Folgen des Klimawandels – mit besonderem Schwerpunkt auf anhaltende Hitzeperioden – zu erarbeiten oder zeitnah durch ein qualifiziertes Fachbüro erarbeiten zu lassen. 2. Kernmaßnahmen und Prüfauftrag: Das Konzept soll konkrete, priorisierte Maßnahmen für die betroffenen Schulstandorte aufzeigen. Hierbei sind insbesondere folgende Bausteine zu prüfen und zu bewerten: Baulicher und passiver Hitzeschutz: Nachrüstung von außenliegendem Sonnenschutz, Blendschutz und modernen Wärmedämmungen. Mikroklima und Schulhöfe: Erstellung eines Entsiegelungs- und Begrünungsprogramms für Schulhöfe („Schwammstadt-Prinzip“), Schaffen von Schattenzonen sowie Anpflanzung von Kaskaden- und Regengrün. Gebäudebegrünung & Lüftung: Prüfung von Dach- und Fassadenbegrünungen zur Kühlung der Gebäudehülle sowie Einsatz energieeffizienter, nachtkühlungsfähiger Lüftungssysteme. Trinkwasserversorgung: Flächendeckende Bereitstellung von kostenfreien Trinkwasserspendern in Schulgebäuden und Trinkwasserbrunnen auf Schulhöfen. 3. Prioritätenliste und Risikoanalyse: Die Verwaltung erstellt auf Basis einer energetischen und thermischen Bestandsaufnahme eine Prioritätenliste aller städtischen Schulen (Betroffenheit nach Baujahr, Bauweise, Ausrichtung und Ausstattungsstandard). 4. Fördermittelrecherche: Die Verwaltung prüft umgehend geeignete Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen (z. B. Programme zur Klimafolgenanpassung / Richtlinie Förderbereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung) sowie des Bundes zur Kofinanzierung der baulichen Maßnahmen. 5. Zeitplan & Berichterstattung: Den Fachausschüssen ist spätestens im I. Quartal 2027 ein Zwischenbericht über die Bestandsaufnahme und die Fördermittelstruktur vorzulegen. Begründung: Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindringlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels sind in Voerde längst Realität. Extremwetterereignisse und langanhaltende Hitzewellen mit Temperaturen weit über 30 Grad Celsius gehören mittlerweile zur Regelmäßigkeit im Schulalltag. Unsere Schulgebäude – häufig erbaut in Zeiten, in denen sommerlicher Wärmeschutz eine untergeordnete Rolle spielte – heizen sich stark auf. Dies führt zu massiven Belastungen für die Gesundheit und die Konzentrationsfähigkeit von Schülerinnen, Schülern sowie Lehrkräften. Der daraus resultierende Unterrichtsausfall („Hitzefrei“) oder die erhebliche Beeinträchtigung des Unterrichtsbetriebs sind aus pädagogischer und gesellschaftlicher Sicht nicht mehr hinnehmbar: Sicherung des Bildungsauftrags: Nach den Corona-Jahren und den steigenden Anforderungen an den Ganztag müssen wir jeden Unterrichtsausfall vermeiden. Entlastung von Familien: Verfrühter Unterrichtsschluss stellt berufstätige Eltern regelmäßig vor organisatorische Probleme. Fürsorgepflicht der Kommune: Als Schulträger tragen wir die Verantwortung für eine gesunde Lern- und Arbeitsumgebung im Sinne des Schulgesetzes NRW (§ 2 SchulG NRW). Viele Kommunen reagieren bisher rein ad hoc. Als erfahrene Kommunalpolitiker wissen wir jedoch: Ein reines „Symptom-Management“ reicht nicht aus. Wir benötigen eine vorausschauende, systematische Gesamtstrategie. Indem wir Schulgebäude durch nachhaltige, passive Kühl- und Begrünungsmaßnahmen hitzeresistent machen, sichern wir nicht nur den Schulbetrieb, sondern werten zugleich das Mikroklima in unseren Quartieren auf und erhalten den Wert der kommunalen Immobilie. Durch die gezielte der städtische Haushalt dabei spürbar entlasten. von Fördergeldern des Landes NRW und des Bundes lässt sich der städtische Haushalt dabei spürbar entlasten. Mit unserem Antrag wollen einen Beitrag zum Wohle unserer Kinder, Jugendlicher und Lehrkräfte leisten.

Offener Brief der FDP Ratsfraktion an Politik und Verwaltung der Stadt Voerde (Niederrhein) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen, die nun vorliegende Empfehlung zur Neugestaltung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung, an der wir leider wegen eines Terminierungsfehlers unsererseits nicht mitgearbeitet haben, gibt uns Anlass zu erheblicher Sorge. Wir teilen ausdrücklich das Ziel, Familien mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Eine familienfreundliche Stadt muss dafür sorgen, dass der Zugang zu guter Kinderbetreuung nicht an den finanziellen Möglichkeiten einer Familie scheitert. Die vorgeschlagene neue Beitragsstaffelung geht aus unserer Sicht jedoch deutlich über einen angemessenen sozialen Ausgleich hinaus. Besonders deutlich wird dies am Beispiel einer Familie mit zwei Geschwistern, einem U3-Kind und einem Ü3-Kind mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden. Während Familien mit einem Jahreseinkommen bis 36.000 Euro künftig vollständig vom Elternbeitrag befreit werden sollen, steigt der Beitrag am oberen Ende der Tabelle von bislang 346 Euro auf 937,50 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung um rund 171 Prozent und einer zusätzlichen Belastung von 7.098 Euro pro Jahr. Wir halten eine solche Steigerung für nicht ausgewogen. Es geht nicht nur um „Spitzenverdiener“ Noch deutlicher wird das Problem, wenn man nicht nur auf die oberste Einkommensgruppe schaut. Nehmen wir eine beispielhafte Familie in Voerde: Ein Elternteil arbeitet als Lehrer in Vollzeit und wird nach A13 besoldet. Der andere Elternteil arbeitet zu 60 Prozent als medizinische Fachangestellte in einer Arztpraxis.Bei einem angenommenen Jahresbrutto von rund 70.000 Euro für den Lehrer und rund 24.000 Euro für die teilzeitbeschäftigte medizinische Fachangestellte kommt diese Familie auf ein gemeinsames Bruttoeinkommen von ungefähr 94.000 Euro im Jahr. Nach der vorgeschlagenen Beitragstabelle würde für die beiden Kinder mit 45 Stunden Betreuung der monatliche Beitrag von bislang 346 Euro auf 667,50 Euro steigen. Das sind 321,50 Euro zusätzlich im Monat beziehungsweise 3.858 Euro zusätzliche Belastung im Jahr. Der Elternbeitrag würde für diese Familie damit um rund 93 Prozent steigen. Wir reden in diesem Beispiel weder über Millionäre noch über eine außergewöhnlich vermögende Familie. Wir reden über zwei berufstätige Eltern – einen Lehrer und eine teilzeitbeschäftigte medizinische Fachangestellte mit zwei Kindern. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die vorgeschlagene Neuregelung weit in die berufstätige Mitte unserer Stadt hineinreicht und den Verdacht erzeugen könnte, dass wir damit gegen die berufstätigen Frauen agieren. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein Für uns steht außer Frage: Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen sich auf die Solidarität unserer Gesellschaft verlassen können, sollten aber auch einen Beitrag leisten. Eine funktionierende Stadtgesellschaft braucht aber ebenso diejenigen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaften, arbeiten, Unternehmen führen, Arbeitsplätze schaffen und mit ihren Steuern und Abgaben unser Gemeinwesen finanzieren. Diese Menschen und Familien dürfen wir politisch nicht aus dem Blick verlieren. Wir sehen mit Sorge eine Entwicklung, bei der Entlastungen für bestimmte Einkommensgruppen zunehmend dadurch finanziert werden sollen, dass andere Einkommensgruppen überproportional zusätzlich belastet werden. Gerade Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass zusätzliche Arbeit, beruflicher Erfolg und Eigenverantwortung vor allem dazu führen, auch bei kommunalen Gebühren immer stärker herangezogen zu werden. Ein höheres Familieneinkommen bedeutet schließlich nicht automatisch einen entsprechend hohen frei verfügbaren finanziellen Spielraum. Gerade Familien tragen erhebliche Kosten für Wohnen, Mobilität, Altersvorsorge und die Versorgung ihrer Kinder. Voerde steht im Wettbewerb um Familien und Fachkräfte. Die Diskussion hat aus unserer Sicht außerdem eine wichtige kommunalpolitische Dimension. Voerde muss ein attraktiver Wohnort für junge Familien und berufstätige Menschen bleiben. Wir stehen dabei im Wettbewerb mit den umliegenden Städten und Gemeinden. Menschen mit guten beruflichen Perspektiven, Fachkräfte, Selbstständige und Unternehmer sind für für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung. Sie stärken unsere Wirtschaftskraft und unsere kommunalen Einnahmen. Es wäre deshalb widersprüchlich, einerseits junge und leistungsfähige Familien für Voerde gewinnen zu wollen und sie andererseits bei einer für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf elementaren Leistung mit drastisch steigenden Gebühren zu belasten. Kinderbetreuung ermöglicht Erwerbstätigkeit. Gerade deshalb sollte sie nicht ausgerechnet für berufstätige Familien zu einer immer größeren finanziellen Belastung werden. Unsere Bitte an die Verwaltung Wir bitten die Verwaltung deshalb, die vorgelegte Beitragsstruktur vor einer endgültigen Beschlussfassung noch einmal zu überprüfen und den Tagesordnungspunkt aus den Gremien herauszunehmen. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, • ob Beitragserhöhungen von bis zu 171 Prozent tatsächlich angemessen und erforderlich sind, • wie stark Familien in den mittleren Einkommensgruppen durch die neue Staffelung zusätzlich belastet werden, • ob die vorgesehenen Einkommensgrenzen die heutige Einkommensrealität berufstätiger Familien angemessen abbilden, • und ob eine gleichmäßigere Staffelung möglich ist, die niedrige Einkommen durch einen kleineren Beitrag weiterhin schützt, ohne andere Familien mit derart massiven Beitragssprüngen zu belasten. Unser Ziel ist ausdrücklich nicht, die notwendige Unterstützung einkommensschwächerer Familien infrage zu stellen. Unser Ziel ist eine gerechte Balance. Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen. Wer arbeitet und Verantwortung für sich und seine Familie übernimmt, darf deshalb aber nicht unverhältnismäßig zusätzlich belastet werden. Soziale Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze. Eine gute kommunale Familienpolitik muss beides miteinander verbinden. Deshalb bitten wir die Verwaltung, die vorgeschlagene Beitragstabelle noch einmal zu überarbeiten und den politischen Gremien eine ausgewogenere Alternative vorzulegen. Familienfreundlichkeit darf in Voerde keine Frage der Einkommensklasse sein. gez. Bernd Benninghoff für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Voerde (Niederrhein

☀️ Sommerfest der FDP Voerde im Haus Voerde Am 14. August 2026 fand unser diesjähriges Sommerfest im Haus Voerde statt. Rund 20 Parteifreundinnen und Parteifreunde waren dabei und verbrachten gemeinsam einen sehr schönen Abend. Im Mittelpunkt standen dabei nicht politische Themen, sondern das persönliche Miteinander und viele gute Gespräche in entspannter Atmosphäre. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren und unser Sommerfest zu einem gelungenen Abend gemacht haben! 💛 Wir freuen uns schon auf die nächsten gemeinsamen Veranstaltungen!