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Logistikpark Hafen Emmelsum: Gericht setzt Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat den Bebauungsplan für den geplanten Logistikpark Hafen Emmelsum

FDP Ratdfraktion

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat den Bebauungsplan für den geplanten Logistikpark Hafen Emmelsum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen erhebliche Mängel bei der Abwägung von Umweltbelangen sowie bei der planungsrechtlichen Grundlage des Vorhabens.

Die FDP Voerde hat dem Vorhaben nicht zugestimmt. Wir waren von Anfang an der Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze wichtig sind, dabei aber ebenso der Schutz von Natur und Landschaft sowie die Lebensqualität der Menschen in Voerde berücksichtigt werden müssen.

Wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt- und Lebensqualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade bei großen Bauprojekten ist es deshalb notwendig, alle Auswirkungen sorgfältig zu prüfen und berechtigte Bedenken ernst zu nehmen.

Die Entscheidung des OVG zeigt aus unserer Sicht, dass kritische Fragen und eine sorgfältige Prüfung großer Bauvorhaben keine Verhinderungspolitik sind. Sie sind vielmehr Ausdruck einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik, die die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger langfristig im Blick behalten muss.

Für die FDP Voerde bleibt klar: Wir wollen eine wirtschaftlich starke und zukunftsfähige Stadt – aber mit Augenmaß und unter Berücksichtigung unserer Natur, unserer Landschaft und der Lebensqualität vor Ort.