Offener Brief der FDP Ratsfraktion an Politik und Verwaltung der Stadt Voerde (Niederrhein)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen,
die nun vorliegende Empfehlung zur Neugestaltung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung, an der wir leider wegen eines Terminierungsfehlers unsererseits nicht mitgearbeitet haben, gibt uns Anlass zu erheblicher Sorge.
Wir teilen ausdrücklich das Ziel, Familien mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Eine familienfreundliche Stadt muss dafür sorgen, dass der Zugang zu guter Kinderbetreuung nicht an den finanziellen Möglichkeiten einer Familie scheitert.
Die vorgeschlagene neue Beitragsstaffelung geht aus unserer Sicht jedoch deutlich über einen angemessenen sozialen Ausgleich hinaus.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel einer Familie mit zwei Geschwistern, einem U3-Kind und einem Ü3-Kind mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden.
Während Familien mit einem Jahreseinkommen bis 36.000 Euro künftig vollständig vom Elternbeitrag befreit werden sollen, steigt der Beitrag am oberen Ende der Tabelle von bislang 346 Euro auf 937,50 Euro monatlich.
Das entspricht einer Erhöhung um rund 171 Prozent und einer zusätzlichen Belastung von 7.098 Euro pro Jahr.
Wir halten eine solche Steigerung für nicht ausgewogen.
Es geht nicht nur um „Spitzenverdiener“
Noch deutlicher wird das Problem, wenn man nicht nur auf die oberste Einkommensgruppe schaut.
Nehmen wir eine beispielhafte Familie in Voerde: Ein Elternteil arbeitet als Lehrer in Vollzeit und wird nach A13 besoldet. Der andere Elternteil arbeitet zu 60 Prozent als medizinische Fachangestellte in einer Arztpraxis.
Bei einem angenommenen Jahresbrutto von rund 70.000 Euro für den Lehrer und rund 24.000 Euro für die teilzeitbeschäftigte medizinische Fachangestellte kommt diese Familie auf ein gemeinsames Bruttoeinkommen von ungefähr 94.000 Euro im Jahr.
Nach der vorgeschlagenen Beitragstabelle würde für die beiden Kinder mit 45 Stunden Betreuung der monatliche Beitrag von bislang 346 Euro auf 667,50 Euro steigen.
Das sind 321,50 Euro zusätzlich im Monat beziehungsweise 3.858 Euro zusätzliche Belastung im Jahr.
Der Elternbeitrag würde für diese Familie damit um rund 93 Prozent steigen.
Wir reden in diesem Beispiel weder über Millionäre noch über eine außergewöhnlich vermögende Familie. Wir reden über zwei berufstätige Eltern – einen Lehrer und eine teilzeitbeschäftigte medizinische Fachangestellte mit zwei Kindern.
Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die vorgeschlagene Neuregelung weit in die berufstätige Mitte unserer Stadt hineinreicht und den Verdacht erzeugen könnte, dass wir damit gegen die berufstätigen Frauen agieren.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein
Für uns steht außer Frage: Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen sich auf die Solidarität unserer Gesellschaft verlassen können, sollten aber auch einen Beitrag leisten.
Eine funktionierende Stadtgesellschaft braucht aber ebenso diejenigen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaften, arbeiten, Unternehmen führen, Arbeitsplätze schaffen und mit ihren Steuern und Abgaben unser Gemeinwesen finanzieren.
Diese Menschen und Familien dürfen wir politisch nicht aus dem Blick verlieren.
Wir sehen mit Sorge eine Entwicklung, bei der Entlastungen für bestimmte Einkommensgruppen zunehmend dadurch finanziert werden sollen, dass andere Einkommensgruppen überproportional zusätzlich belastet werden.
Gerade Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass zusätzliche Arbeit, beruflicher Erfolg und Eigenverantwortung vor allem dazu führen, auch bei kommunalen Gebühren immer stärker herangezogen zu werden.
Ein höheres Familieneinkommen bedeutet schließlich nicht automatisch einen entsprechend hohen frei verfügbaren finanziellen Spielraum. Gerade Familien tragen erhebliche Kosten für Wohnen, Mobilität, Altersvorsorge und die Versorgung ihrer Kinder.
Voerde steht im Wettbewerb um Familien und Fachkräfte.
Die Diskussion hat aus unserer Sicht außerdem eine wichtige kommunalpolitische Dimension.
Voerde muss ein attraktiver Wohnort für junge Familien und berufstätige Menschen bleiben. Wir stehen dabei im Wettbewerb mit den umliegenden Städten und Gemeinden.
Menschen mit guten beruflichen Perspektiven, Fachkräfte, Selbstständige und Unternehmer sind für für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung. Sie stärken unsere Wirtschaftskraft und unsere kommunalen Einnahmen.
Es wäre deshalb widersprüchlich, einerseits junge und leistungsfähige Familien für Voerde gewinnen zu wollen und sie andererseits bei einer für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf elementaren Leistung mit drastisch steigenden Gebühren zu belasten.
Kinderbetreuung ermöglicht Erwerbstätigkeit. Gerade deshalb sollte sie nicht ausgerechnet für berufstätige Familien zu einer immer größeren finanziellen Belastung werden.
Unsere Bitte an die Verwaltung
Wir bitten die Verwaltung deshalb, die vorgelegte Beitragsstruktur vor einer endgültigen Beschlussfassung noch einmal zu überprüfen und den Tagesordnungspunkt aus den Gremien herauszunehmen.
Dabei sollte insbesondere untersucht werden,
• ob Beitragserhöhungen von bis zu 171 Prozent tatsächlich angemessen und erforderlich sind,
• wie stark Familien in den mittleren Einkommensgruppen durch die neue Staffelung zusätzlich belastet werden,
• ob die vorgesehenen Einkommensgrenzen die heutige Einkommensrealität berufstätiger
Familien angemessen abbilden,
• und ob eine gleichmäßigere Staffelung möglich ist, die niedrige Einkommen durch einen kleineren Beitrag weiterhin schützt, ohne andere Familien mit derart massiven Beitragssprüngen zu belasten.
Unser Ziel ist ausdrücklich nicht, die notwendige Unterstützung einkommensschwächerer Familien infrage zu stellen.
Unser Ziel ist eine gerechte Balance.
Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen. Wer arbeitet und Verantwortung für sich und seine Familie übernimmt, darf deshalb aber nicht unverhältnismäßig zusätzlich belastet werden.
Soziale Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze. Eine gute kommunale Familienpolitik muss beides miteinander verbinden.
Deshalb bitten wir die Verwaltung, die vorgeschlagene Beitragstabelle noch einmal zu überarbeiten und den politischen Gremien eine ausgewogenere Alternative vorzulegen.
Familienfreundlichkeit darf in Voerde keine Frage der Einkommensklasse sein.
gez. Bernd Benninghoff
für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Voerde (Niederrhein