Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht – FDP: Sieg für die kommunale Demokratie, Niederlage für das schwarz-rot-grüne Machtkartell Voerde, 21.05.2025 - Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20.05.2025 das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht auf Chancengleichheit und die Gleichheit der Wahl. Für die Freien Demokraten ist das Urteil ein klarer Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie. Auch in Voerde hätte das neue Kommunalwahlgesetz von CDU, SPD und Grünen den Wählerwillen bei der Zusammensetzung des Stadtrates verzerrt. Dazu erklärt Jürgen Berger, Vorsitzender des FDP Ortsverbands Voerde: „Das Urteil ist ein klares Stoppsignal für parteitaktische Manipulation am Wahlrecht. CDU, SPD und Grüne haben versucht, sich mit einer verfassungswidrigen Neuregelung der Sitzverteilung im Kommunalwahlrecht Vorteile zu verschaffen – auf Kosten der Wählerinnen und Wähler. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell ist gestoppt worden. “Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Reform zu einer systematischen Verzerrung der Erfolgswertgleichheit geführt hat – und damit gegen die Verfassung verstößt. Das ist ein herber Rückschlag für die Regierungsparteien, aber ein Sieg für die kommunale Demokratie und die Integrität unseres Wahlsystems. Ein Wahlrecht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Es darf niemals nach parteipolitischen Interessen zurechtgebogen werden. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Wir stehen für faire Wahlen, gleichen Erfolgswert und eine starke kommunale Demokratie – im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“ Die FDP wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für ein verfassungskonformes, transparentes und gerechtes Wahlrecht einsetzen.
Wir wollen Voerde besser machen
Wir wollen Voerde besser machen
Jetzt erst recht.
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort in Voerde
Uns liegt unsere Stadt Voerde am Herzen und darum wollen wir, dass unser Voerde noch besser wird.
Das Foto zeigt den aktuellen Vorstand der FDP Voerde.
Personen
Positionen
Wirtschaftspolitik in Voerde
Umgestaltung des Marktplatzes inkl. Begrünung und Beschattung,
Ansiedelung von attraktiven Geschäften, Betrieben mit Außengastronomie,
Abbau bürokratischer Hemmnisse,
Erhalt bzw. Schaffung ausreichend dimensionierter Parkflächen,
Einrichtung eines Parkleitsystem und einer ausreichenden Beschilderung.
Weiternutzung Steag-Gelände in Voerde
Ansiedlung von qualitativ hochwertiger Wohnbebauung in Verbindung mit modernen Dienstleistungs-, Gewerbe- und Tourismusbetrieben. Die Attraktivität dieses Areals bietet die historische Chance, Voerde ein großes Stück besser zu machen.
Bildungspolitik in Voerde
Flexibilisierung der Betreuungszeiten,
langfristig Abschaffung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen,
Erhalt von Gymnasium und Gesamtschule,
Ertüchtigung der Comenius-Gesamtschule,
Ausstattung aller Schulen mit WLAN, schnellem Internet und digitalen Medien.
Digitalisierung in Voerde
Schnelles Internet (min. 100 Mbit/s) für die Rheindörfer, die Gewerbegebiete und andere bislang unterversorgte Gebiete der Stadt,
Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei Planungs- und Vergabeprozessen,
Verlegung von Leerrohren bei allen zukünftigen Straßenbaumaßnahmen,
effizienteres Arbeiten in der Verwaltung durch Digitalisierung
Mobilität in Voerde
Gezielte Förderung der Nutzung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) als effizienter Beitrag zum Ressourcen- und Umweltschutz,
Errichtung von Ladestationen mit integrierter Diebstahlsicherung bzw. von Fahrradstationen zum Schutz vor Diebstählen,
Instandsetzung der Radwege,
Schließung der Lücken im Radwege-Netz,
Beseitigung von Gefahrenstellen,
Ergänzung des ÖPNV durch per App anzufordernde sog. „Hopper“ (Mischung aus Bus und Taxi)
Schaffung von Wohnraum in Voerde
Forcierte Ausweisung von zusätzlichen Flächen für den Neubau von Einfamilienhäusern,
Aufgabe der sinnlosen Blockade der Hinterland-Bebauung,
ausdrückliche Gestattung des Bauens in 2. Reihe bei gleichzeitiger Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur,
Schließung von Baulücken,
Beschleunigung der entsprechenden Verfahren,
Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Strassenbau in Voerde
Kostengünstige Reparatur statt kostenträchtig-aufwändigem Neubau,
Entlastung der Anwohner von den sonst für Neubauten anfallenden Beiträgen.
Aufforstung in Voerde
Gründung einer Organisation (Stiftung oder Verein), die sich der Aufforstung geeigneter kommunaler Flächen widmet.
Sport, Kultur und Integration in Voerde
Die Voerder Sport- und Schwimmstätten sind Lernort für Schulen, soziale Treffpunkte und Wettkampf- sowie Trainingsraum.
Sport trägt zur Identifikation mit unserer Stadt bei und gleichzeitig ist er die Brücke für ein friedliches Zusammenleben über die Kulturgrenzen hinweg.
Meldungen
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Freie Demokratische Partei Ortsverband Voede
Auf dem Kamp 26
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